Schummeln mit dem Dosenpfand ? Dumpingpreise f?r Einweg-Getr?nke ein Fall f?r das Kartellamt
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Hannover/Kassel, 23. April 2009, www.ne-na.de - Mit der ?kologischen Korrektheit hat der Technology Review-Blogger Niels Boeing http://www.heise.de/tr/Betrug-in-Dosen--/blog/artikel/136410 merkw?rdige Erfahrungen gesammelt. Er wollte Einwegflaschen und Dosen am R?cknahmeautomaten eines Supermarktes zur?ckgeben. Zwei Dosen spukte der Apparat wieder aus. Eine Verk?uferin erkl?rte Boing, dass die abgewiesenen Einwegverpackungen kein Pfandsymbol tragen w?rden und deshalb nicht zur?ckgenommen werden. Eine Pfandr?ckerstattung k?nne deshalb nicht erfolgen. Bei n?herem Hinsehen stellte sich heraus, dass die beiden Markenbier-Dosen f?r Polen produziert worden waren.
Vom B?dchenbesitzer, bei dem das Bier gekauft wurde, erfuhr Boeing, dass es sich nicht um Pfanddosen handelt: ?Nein, sagte er, das stimmt, aber wir bekommen die manchmal auf Paletten angeliefert. Ob er wisse, wer die liefere? Daran k?nne er sich leider nicht erinnern?, sagte der Mann im Kiosk. Nach Erkenntnissen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) http://www.duh.de handelt es ich mitnichten um Irrl?ufer. Offenbar hat sich seit Einf?hrung des einheitlichen Pfandsystems im Jahre 2006 ein schwunghafter Handel mit pfandfreien Dosen entwickelt. ?Die Umwelthilfe beobachtet das Geschehen schon l?nger. In vielen deutschen Imbissbuden, Kiosken und Tankstellenshops seien Exportdosen im Regal ganz normal, und so mancher Betrieb schl?gt die 25 Cent Pfand trotzdem drauf?, schreibt Boeing in seinem Blogbeitrag.
Umweltexperten und die mittelst?ndische Getr?nkeindustrie kritisieren massiv das Regelungschaos des Dosenpfandes. Kaum ein Verbraucher blicke mehr durch, welche Getr?nke unter die Pfandpflicht fallen und welche nicht. Unterschiede zwischen Mehrweg und Einweg seien kaum noch zu erkennen. Fast jeder zweite Verbraucher in Deutschland wisse selbst sechs Jahre nach Einf?hrung des Einwegpfandes nicht, dass es neben Mehrweg-Pfandflaschen auch Einweg-Pfandflaschen gibt. Entsprechend hoch seien die Pfandgelder, die in den Kassen des Handels verbleiben.
Die Mineralbrunnen-Betriebe gehen davon, dass Pfandgewinne von den Discountern in die Quersubventionierung von Einweggetr?nken gesteckt werden. Umgerechnet auf den Literpreis koste Mineralwasser beim Discounter 13 Cent und im normalen Getr?nkehandel 50 Cent. Um den mit Hilfe von Einweg-Dumpingpreisen gef?hrten Verdr?ngungskampf der Discounter gegen den mehrwegorientierten Mittelstand zu stoppen, fordern Umwelt- und Branchenverb?nde neben dem Einwegpfand eine wirksame Lenkungsabgabe von mindestens 20 Cent pro Flasche. Anders werde das in der Verpackungsverordnung verbindlich festgeschriebene Ziel eines Anteils von 80 Prozent ?kologisch vorteilhafter Verpackungen nicht erreicht.
?Das Dosenpfand in der jetzigen Regelung ist f?r den massiven R?ckgang der Mehrwegquote verantwortlich. Besser w?re von Anfang an eine Abgabenl?sung gewesen, die von gro?en Teilen des Einzelhandel auch mitgetragen worden w?re. Die dadurch erzielten Einnahmen k?men der Allgemeinheit zugute. Jetzt haben wir die reine Einweg-Pfandl?sung mit den bekannten Folgen des Pfandschlupfes?, kritisierte Gottfried Jung vom rheinland-pf?lzischen Umweltministerium beim Kasseler Abfallforum http://www.abfallforum.de/tagungen/tagungen.php. Der gewaltige Preisunterschied treibe die Verbraucher zu Einweg-Getr?nken. Daran w?rde auch die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Kennzeichnungspflicht nichts ?ndern.
Wie der Einweg-Dumpingpreis der Discounter zustande kommt, k?nne sich Dr. Helge Wendenburg vom Bundesumweltministerium nicht erkl?ren. Die Pr?fung der Ursachen sei nicht die Aufgabe seines Hauses. Hier st?nden das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskartellamt in der Pflicht. Wenn ein Versto? gegen das Wettbewerbsrecht vorliege, m?sse entsprechend gehandelt werden. Dies ist eine Meldung von NeueNachricht. F?r den Inhalt ist NeueNachricht verantwortlich.
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Redaktion NeueNachricht Gunnar Sohn Ettighoffer Stra?e 26a 53123 Bonn Tel: 0228 ? 6204474 Mobil: 0177 ? 620 44 74 E-Mail: gunnareriksohn@googlemail.com URL: http://www.ne-na.de http://twitter.com/gsohn http://www.facebook.com/home.php?ref=home http://dienstleistungsoekonomie.ning.com/
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