Selbstanzeige
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Pressemitteilung von: PR-Gateway
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Selbstanzeige
Selbstanzeige im Finanzstrafverfahren
Selbstanzeigen sind unwirksam, wenn bereits Verfolgungshandlungen gesetzt wurden. Dies ist dem Selbstanzeiger oft nicht bekannt, weshalb Selbstanzeigen selbstbezichtigend wirken können, wenn dem Selbstanzeiger im Zeitpunkt der Selbstanzeige unbekannt ist, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt wurden.
Aus diesem Grund ist im Zuge der Finanzstrafreformüberlegungen 2010 geplant, den Tatbestand des § 29 Abs 3 lit a FinStrG um das Erfordernis der "Kenntnis von der Verfolgungshandlung" zu ergänzen.
Demnach wird eine Selbstanzeige nicht schon dann unwirksam sein, wenn bloß eine Verfolgungshandlung gesetzt wurde, sondern nur dann, wenn man darüber hinaus auch Kenntnis von der Verfolgungshandlung erlangt hatte. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.
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StB/RA Dr. Tibor Nagy, Partner der nagy germuth partners Wirtschaftstreuhand sowie Gründer von NAGY Rechtsanwälte (www.nagy-rechtsanwaelte.at), hat sich als Steuerberater und Rechtsanwalt im Bereich des Finanzstrafverfahrens spezialisiert, da in diesem Bereich - wie in keinem anderen - die übergreifende Fachkompetenz als Steuerberater und als Rechtsanwalt unabdingbare Voraussetzung für Ihre professionelle Vertretung ist.
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